Eine Homepage der Allianz

    gegen Immobilienbetrug

 

 

Die Betrügerbank

 

 

 

 

 

 

I                  

 

 

 

Bitte lesen Sie vorab den Disclaimer bzw Haftungsausschluss !

 

Hier entsteht die Internet-Präsenz:          

 

 

 

 

 

BETRUEGERBANK.DE

 

 

 

 

 

Inhalte:

 

 

 

 

 

Immobilienbetrug / Immobilienvertriebsbetrug / Bankenbetrug / Bankenlobbyismus

 

 

 

Es geht um den systematischen Betrug von tausenden Familien durch deutsche Großbanken.

 

Justiz und Politik schauen tatenlos zu wie, deutsche Familien um Ihre Existenzgrundlage gebracht werden. Banken leisten bei der Kreditvergabe für Steuersparimmobilien / Erwerbermodelle / Immobilienfonds „legalisierte“ Beihilfe zum Betrug.

 

In meinem Fall war es die Dresdner Bank die mit geschlossenen Augen zusah wie ich über´s Ohr gehauen wurde. Dabei hat mir die Beraterbank nachträglich schriftlich versichert, dass sie als „Beraterbank“ keine Beratungspflichten hat.

 

Dies obwohl:

   

-       die Bank sich eines Finanzierungsvermittlers zur Kreditvergabe bediente, der mit falschen Angaben zu den Belastungen der Finanzierung mich zum Vertragsschluß brachte;

 

-       die Bank eine Grundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme eines Vermögenslosen bestellte, bei der der Verkehrswert des Sicherungsgutes (Immobilie) weniger als 50% der Kreditforderung betrug;

 

-       die Bank Schätzkosten des Immobilienwertes in Rechnung stellte, ohne einen Hinweis über die 100%ige-Überteuerung zu geben;

 

 

Dieser Betrug ist „legalisiert“ durch die Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesgerichtshofes.

 

Viele Bürger, die wie ich von solchen Betrugsfällen betroffen sind, haben schon lange das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik verloren. Bestehende Gesetze (BGB und STGB) werden durch diese Rechtsprechung ad absurdum geführt.

 

 

 

Hier einige Beispiele:

 

BGB §123

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

 

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

 

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

 

 

BGH, Urteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99

„Kenntnisse der Bank über den Zustand des zu finanzierenden Objekts begründen regelmäßig keinen Wissensvorsprung über spezielle Risiken, der zur Aufklärung des Kreditsuchenden verpflichten könnte. Die Bank darf davon ausgehen, daß der Kunde sich über den Zustand der Immobilie selbst ins Bild gesetzt hat (Senatsurteil vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, WM 1992, 133, 134 m.w.Nachw.)...................................................................................................................................................................

....Nicht ausreichend zur Begründung einer Aufklärungspflicht ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch ein Wissensvorsprung der Bank darüber, daß der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1987 - III ZR 235/86, WM 1987, 1426, 1428, 21. Januar 1988 - III ZR 179/86, WM 1988, 561, 563, 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 903 und vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 679).“

 

 

 

BGB § 138

Verstoß gegen die guten Sitten, insbesondere Wucher

 

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

 

 

OLG Köln, Urt. v. 21.3.2001 -13 U 124/00  bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 29.1.2002 – XI ZR 162/01

 

............. Im Frühjahr 1991 wurde der damals 22 Jahre alte Kläger von dem Vertriebsmitarbeiter F., der während der Ausbildung des Klägers bei der Firma T. als Marktleiter dessen Vorgesetzter gewesen war und sich später in der Versicherungs-, Finanz- und Immobilienbranche selbständig gemacht hatte, für den Erwerb einer Wohnung aus dem genannten Objekt interessiert.........................

 

.................................a) Einer der typischen eng umgrenzten Ausnahmefälle, in denen die Rechtsprechung eine Beratungs-, Warn- oder Aufklärungspflicht eines Kreditinstituts gegenüber einem Kunden bejaht (vgl. zu diesen Fallgruppen etwa BGH NJW 1999, 2032 und Nobbe, Bankrecht, Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rdz. 464 ff.), liegt hier nicht vor. Dass Kenntnisse der Bank über den Zustand des zu finanzierenden Objekts und über die Unangemessenheit des Kaufpreises regelmäßig keinen Wissensvorsprung begründen, der zur Aufklärung des Kreditsuchenden verpflichtet, hat der BGH noch jüngst bestätigt (NJW 2000, 2352). .....................

...........................Das gilt grundsätzlich auch bei wirtschaftlich schwächeren und – soweit überhaupt erkennbar - geschäftsunerfahrenen Erwerbern, wenn sie nicht von sich aus Aufklärungsbedarf erkennen lassen (vgl. Senat in WM 1994, 197 und WM 1999, 1817; ferner: OLG Köln, WM 2000, 2139, 2144; OLG Stuttgart, WM 2000, 292, 298; OLG München, WM 2001, 252, 255; LG Frankfurt, WM 2001, 257, 262). Werthaltigkeit und Ertragskraft der Immobilie, ihre Lage, ihr Erhaltungszustand und ihre Sanierungsbedürftigkeit, die Marktentwicklung – sowohl hinsichtlich der Wertsteigerungsmöglichkeiten als auch der Nachhaltigkeit der zu erzielenden Miete nach Wegfall der Mietgarantie -, die Sinnhaftigkeit des Steuerkonzeptes und der sog. Funktionsverträge mit den meist wirtschaftlich verflochtenen Beteiligten, die Höhe der laufenden Aufwendungen (wie Hausgeld und Instandhaltungsrücklage), die finanzielle Tragbarkeit angesichts beschränkter wirtschaftlicher Verhältnisse sind allesamt Umstände, hinsichtlich derer das Kreditinstitut den Erwerber als Darlehensnehmer nicht unaufgefordert beraten, aufklären oder warnen muss.

 

oder BGH, Urt. v. 12.11.2002 – XI ZR 3/01

Entgegen der Auffassung der Revision sind die Darlehensverträge insbesondere nicht deshalb sittenwidrig, weil die finanzierte Eigentumswohnung nach der Behauptung der Kläger weit überteuert war und die Beklagte die Werthaltigkeit der daran bestellten Grundschuld nicht ausreichend geprüft hat. ..............Es müsste nämlich zunächst einmal feststehen, dass der Kaufvertrag sittenwidrig war, wobei für die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht jedes, auch nicht jedes auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung genügt.

 

Anmerkung: Auch ein nur fast (60%) sittenwidriges Geschäft wird bei einer 100%-Kreditfinanzierung zum finanziellen Desaster. Aus einem 100.000 EUR–Kredit  werden nach Zinsrechnung über 25 Jahre 200.000 EUR. Wer keine Reserven hat geht dadurch automatisch in die Totalpleite. Die Banken wissen dass, Zinsrechnung ist ihr tägliches Geschäft.

 

 

 

 

BGB § 232
Arten

(1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken

durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren,

durch Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind,

durch Verpfändung beweglicher Sachen,

durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,

durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken,

durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken.

(2) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig.

Dazu BGH-Urteil vom 18.04.2000 - XI ZR 193/99

...............................Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die Einhaltung einer bestimmten Beleihungsgrenze zählt nicht zu den "Bedingungen" des Kredits, sondern liegt auf der Ebene des Motivs der Kreditgewährung. Eine etwaige Untersicherung fällt in den Risikobereich der Bank und kann nach dem Zweck der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht dazu führen, daß sie auch noch dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG ausgesetzt wird......................................

 

Anmerkung: Die Bank erhält durch die Untersicherung eine Personalsicherheit, bei der der Sicherungsgeber persönlich haftet, aber in einem Rahmen dessen er sich bei Vertragsschluß nicht bewußt ist. Die Untersicherung fällt eben nicht nur in den Risikobereich der Bank, sondern sie ist auch eine Täuschung über die Sicherheitsleistung des Sicherungsgebers.

 

 

 

BGB § 311 b

Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

 

 

(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.

 

Und in den Leitsätzen des grundlegenden Urteil  vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88 – BGHZ 107, 92, das auch zum Gesichtspunkt des § 310 BGB alt (jetzt §311 b) handelt, heißt es:

1.      Die Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie läßt es zu, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu verpflichten, die nur unter besonders günstigen Bedingungen erbracht werden können.

2.      BGB § 310 ist auf Verträge, die eine Geldschuld begründen, auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn der Schuldner die eingegangene Verpflichtung nur durch Inanspruchnahme des gesamten oder zumindest der pfändbaren Teile künftigen Lohns ganz oder teilweise zu erfüllen vermag.

Anmerkung: für den BGH (XI. Senat) gilt dies auch wenn sich die Verträge auf Täuschungshandlungen nach § 123  begründen.

 

 

 

 

 

Demnächst gibt es mehr zur Sache.

 

 

 

Für Fragen bitte Mail an:

 

 

 

 

betruegerbank@lycos.de

 

 

 

Weitere Links zur Thematik:

 

 

 

 

 

 

Forum Immobetrug

 

Immobetrug.de

 

Immobilienvertriebsbetrug.de

 

webring-immobetrug

 

Bundesinitiative Immobiliengeschädigter

 

www.peanuts-opfer.de      

 

Arbeitskreis Immobiliengeschädigter

 

www.bankenkriminalitaet.de

 

www.anja-schueller.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haftungsausschluss, auch zu den Links auf dieser Homepage:

Grundlage dieser Erklärung ist der Disclaimer von  Disclaimer.de dem ich mich in seiner jeweils aktuellen Version voll anschließe. Darüber hinaus erkläre ich: Ich habe mich intensiv bemüht, die Urheberrechte anderer Webseiten zu respektieren. Sollten meine Webseiten möglicherweise dennoch  urheberrechtlich geschützte Elemente anderer Webseiten aus dem Internet enthalten und sollten ich damit das Copyright bestimmter Personen oder Personengruppen verletzt haben, so erfolgte dies unbewusst und ich bitte dies zu entschuldigen. Sollte das Copyright verletzt worden sein, so bitte ich um eine E-Mail und werden die geschützten Dinge nach Erhalt bzw. Kenntnisnahme der Information sofort von meinen Seiten entfernen.

Alle auf dieser und den folgenden Seiten enthaltenen Informationen beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten oder über Hyperlinks erreichten Informationen wird keine Gewähr übernommen. Es wird daher jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch den Gebrauch der zur Verfügung gestellten Dokumente und Informationen entstehen können. 

Die Aufnahme eines Hyperlinks  auf unseren Webseiten stellt keine Übereinstimmung mit den darin enthaltenen Informationen dar.  Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass für den Inhalt fremder Webseiten sowie bei genehmigten Abdrucken ausschließlich die/der jeweilige(r) Autor(in)  verantwortlich ist. Bei Zitaten oder Kopien ist die jeweilige Quelle angegeben.

Mit Urteil vom 12.05.1998 - 312 O 85/98 - “Haftung von Links” hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung von Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Daher erkläre ich im Folgenden: 

"Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf meine Homepage angebrachten Links”. Dies gilt selbstverständlich auch für Veränderungen, die an einer Seite vorgenommen wurden, nachdem ich den Link darauf in meine Seite(n) aufgenommen haben."

Diese Homepage entstand ohne jedes finanzielle Interesse nur aus dem Bemühen, teilweise eigene (schlechte) Erfahrungen mit Finanz- und Anlageberatern weiterzugeben und andere vor ähnlichen teuren und schmerzlichen Erfahrungen zu bewahren. Meinungen/Meldungen beruhen ausschließlich auf dem Recht der freien Meinungsäußerung. Eine weitergehende Haftung muß ich daher ablehnen. Diese Seite richtet sich in keiner Weise gegen ehrliche Bankmitarbeiter, Finanzdienstleister oder Bauträger. Sie richtet sich einzig und allein gegen den Immobilienbetrug und deren Verursacher, die Ihrerseits in krimineller Weise vielen Bürgern großen finanziellen Schaden verursacht haben.

Jede Fehlinterpretation mit Hinweis auf angebliche Aufforderungen oder Verleumdungen entspringen der eigenen kriminellen Energie des Betrachters.

Teile dieser Dokumentation zu entnehmen um diese in falsche Zusammenhänge zu stellen ist ausdrücklich nicht gestattet, verstößt gegen die Urheberrechte und kann schwere rechtliche Maßnahmen zur Folge haben. Alle Aussagen dieser Seite sind ausschließlich in der Betrachtung eines Immobilienbetrogenen und des ihm hinzugefügten Schadens zu interpretieren.

Keine der hier aufgeführten Inhalte ersetzen eine Rechtsberatung, noch sind sie Bestandteil einer solchen.

22.10.2004

betruegerbank@lycos.de        (R. Steger)

 

 

 

 

zurück zum Anfang